§1 Mietung von Baukranen 

1. Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat, kann jedoch bei manchen Krantypen abweichen. Falls die Mindestmietdauer abweicht, wird dies dem Mieter vor der Auftragsbestätigung vom Vermieter mitgeteilt.

1. 1. Nach Ablauf der Mindestmietdauer kann der Mieter den Baukran mit zwei Wochen im Voraus zur Mitte oder Ende des Mietmonats freimelden.
   2. Soll der Baukran lediglich für die Zeit des Mindestmietdauer gemietet werden, ist dies dem Vermieter vor Mietbeginn mitzuteilen.
   3. Nach der Freimeldung des Baukrans darf dieser nicht mehr benutzt werden, auch wenn der Baukran nicht am gleichen Tag noch abgebaut wird.
   4. Wird der Kran trotz Freimeldung weiter benutzt, wird die weitere Benutzung pro Woche abgerechnet.
   5. Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter den Baukran für den gemieteten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
      1. Der Mieter hat die Möglichkeit den Baukran mit einem entsprechenden Zeitraum vor Mietbeginn zu besichtigen. Mängel, die der Mieter bei der Besichtigung feststellt, sind dem Vermieter anzuzeigen, damit dieser bei eventueller Beeinträchtigung des Mietgegenstandes diese bis zum Mietbeginn beseitigen kann.
      2. Der Mieter hat die Möglichkeit nach Aufbau des Mietkrans diesen im Beisein eines Mitarbeiters des Vermieters Probe zu fahren und somit alle möglichen Mängel direkt zu beanstanden.
      3. Die Miete des Baukrans wird mit der Auftragsbestätigung bestätigt. Der Mietbeginn und somit der Beginn der Mietkosten sind in der Auftragsbestätigung aufgelistet.

2. Zahlt der Mieter nicht innerhalb des gesetzten Rechnungsziels wird dieser entsprechend gemahnt und die daraus resultierenden Mahnungsgebühren gehen zu Lasten des Mieters. Zahlt der Mieter nach zwei Mahnungen nicht seine offene Rechnung, kann der Vermieter den Kran stilllegen lassen, bis die offenen Rechnungen beglichen sind. Die Kosten für die Stilllegung hat der Mieter zu tragen.

 

§ 2 Rücktritt von der Miete und Verschiebung des Liefertermins bei Mietkranen 

Der Mieter kann bis zu zwei Wochen vor geplanten Mietbeginn von der Miete zurücktreten, ohne dass dem Mieter Kosten entstehen.

1. 1. Wenn der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt von der Miete zurücktritt, wird eine Entschädigung in Höhe der ersten Monatsmiete fällig.
   2. Der Mieter hat die Möglichkeit den Aufbau Termin einmalig in einem Zeitraum von 3 Wochen, ab geplanten Mietbeginn zu verschieben, ohne dass dem Mieter Kosten entstehen. Wenn der Mieter den Aufbau des Mietkrans weiter nach hinten verschiebt, wird die Miete trotzdem ab der vierten Wochen nach geplantem Mietbeginn fällig.

 

 

§ 3 Haftungsbegrenzung des Vermieters

1. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Mieters aufgrund einer Fehlfunktion des Mietgegenstandes gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
• grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von §1 Abs. 1.5.1 und 1.5.2 entsprechend.

§ 4 Anlieferung, Ablieferung und Montage von Mietkranen sowie Kundenkranen

 

1. Die An- und Ablieferung, sowie die Montage des Mietkrans darf nur durch Personal des Vermieters durchgeführt werden.
2. Die Kosten für An- und Ablieferung, sowie Montage und Demontage des Krans werden an den Mieter bzw. Auftraggeber in Rechnung gestellt.
   1. Die in §4 Abs. 1 genannten Kosten werden, wenn nicht anders vereinbart, nach Aufwand berechnet und sind, wenn nicht anders vereinbart mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
   2.  Bei Anlieferung des Krans muss eine entsprechende Standfläche für den Kran bauseits vorbereitet sein. Die Standfläche muss ebenmäßig, verdichtet und entsprechend groß sein, damit ein fester Stand des Baukrans gewährleistet ist.  Außerdem muss ein entsprechender Stromanschluss bereitgestellt werden.
      1. Wenn bei Anlieferung des Baukrans die Standfläche oder der Stromanschluss nicht entsprechend vorbereitet ist, behält sich die Firma Burkowski (Vermieter) vor den Baukran nicht aufzubauen, wenn ein fester Stand nicht gewährleistet werden kann.
      2. Alle entstandenen Kosten für die Anlieferung des Baukrans werden dem Mieter bzw. Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Kran aufgrund eines nicht vorbereiteten Standplatzes oder eines fehlendes Stromanschluss nicht montiert werden kann.
      3. Die Mietzeit und die damit entstehenden Kosten beginnen zum vereinbarten Montagetermin, auch wenn der Baukran nicht aufgebaut werden kann und dieses auf einem Verschulden des Mieters zurückzuführen ist.
      4. Wenn am gleichen Tag der Stellplatz nicht mehr entsprechend präpariert werden kann, sodass der Mietkran noch am vereinbarten Termin wieder aufgebaut werden kann, wird der Mietkran von Mitarbeitern des Vermieters wieder zum Platz des Vermieters transportiert. Anschließend muss ein neuer Montage Termin vereinbart werden.
      5. Handelt es sich um einen Kundenkran wird dieser nach vorheriger Absprache an einem für den Kunden passenden Ort abgestellt. Die Kosten hierfür werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

1. Die in Abschnitt 2.2.4 entstandenen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Wenn der Stellplatz am gleichen Tag noch entsprechend präpariert werden kann, wird die Wartezeit, die dadurch entsteht, dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Stellt sich heraus, dass es dem Kunden nicht möglich ist, einen entsprechenden Stellplatz für den Baukran vorzubereiten und der Kunde den Kran somit nicht mieten kann, wird die erste Monatsmiete in Rechnung gestellt.
4. Wenn die Montage, aufgrund der Baustellen Gegebenheiten nicht stattfinden kann, behält sich der Vermieter vor, die Miete trotzdem ab geplanten Mietbeginn zu berechnen.
5. Zusätzlich werden die bis dahin anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt.
6. Bei An- und Ablieferung des Baukrans muss die Baustelle, sowie der Baukran (bei Demontage) frei zugänglich für die Mitarbeiter der Firma Burkowski (Vermieter) sein.
   1. Wenn der Baukran und/oder die Baustelle nicht frei zugänglich für die Mitarbeiter der Firma Burkowski (Vermieter) ist, behält sich die Firma vor die Montage abzubrechen und einen neuen Termin zu vereinbaren.
   2. Die entstandenen Kosten aus 6.1 gehen zu Lasten des Kunden.
   3. Wenn die Mitarbeiter der Firma Burkowski (Vermieter) die Gegenstände, die den Zugang zum Baukran oder zum Stellplatz des Krans behindern, entfernen und beiseite Stelle können, werden die anfallenden Arbeitskosten mitberechnet.
   4. Bei An- und Ablieferung des Baukrans muss ein Ansprechpartner des Kunden auf der Baustelle sein.
      1. Dieser Ansprechpartner muss befugt sein notwenige Auskünfte wie z.B. Stellplatz o.ä. zu geben.
      2. Der Ansprechpartner muss befugt sein, Unterschriften im Namen des Kunden zu leisten.
      3. Der Mietkran darf nur von einer fachkundigen Person gefahren werden.
      4. Sofern der Mieter eine Einweisung benötigt, hat er dies unaufgefordert und vor Inbetriebnahme des Krans dem Vermieter anzuzeigen.
      5. Der Mietkran muss so abgesperrt werden, dass er für unbefugte Personen nicht zugänglich ist.
         1. Wenn es zu einem Unfall oder Schaden kommt aufgrund dessen, dass unbefugte Personen Zugriff auf den Kran haben, ist der Kunde für dies haftbar.
         2. Es ist vom Kunden dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Personen im Schwenkbereich des Krans aufhalten.
         3. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter frei.
         4. Wenn der Kran nicht in Benutzung ist, muss dieser vom Mieter freigestellt werden.
         5. Wenn es zu Schäden kommt aufgrund dessen, dass der Kran nicht freigestellt wurde, haftet der Mieter für diese Schäden.

 

§5 Übergabe des Mietgegenstandes und Mängel bei Übergabe

 

1. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche dem Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, müssen vom Mieter bei Übergabe unverzüglich dem Vermieter schriftlich angezeigt werden. Versäumnisse gehen zu Lasten des Mieters. Das Gleiche gilt entsprechend, wenn Mängel nach Übergabe und Ingebrauchnahme der Mietsache entdeckt werden.
2. Bei Montage des Mietkrans, ist dieser entsprechend gewartet. Wenn es doch zu Störungen kommt, sind diese unverzüglich dem Vermieter zu melden.
   1. Reparaturarbeiten, die aufgrund von Verschleiß entstehen, gehen zu Lasten des Vermieters.

i.   Kommt es zu Reparaturarbeiten am Kran während der Mietzeit, hat der Vermieter die Möglichkeit die Reparaturen in einem angemessenen Zeitraum durchzuführen, ohne dass eine Mietminderung entsteht.

ii.     Reparaturarbeiten können einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, wenn die notwenigen Ersatzteile aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht schnellstmöglich geliefert werden können.

iii.     Der Vermieter kommt außerdem nicht für Kosten (wie z.B. Personalkosten des Kunden) auf, die durch den Ausfall des Krans entstehen könnten.

1. Reparaturarbeiten, die aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung des Mietkrans entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Der Vermieter behält sich vor, dass wenn die Reparatur des Mietkrans nicht vor Ort und in einem angemessenen Zeitpunkt erfolgen kann, den Mietkran durch einen ähnlichen auszutauschen. Dies geht zu Lasten des Vermieters.

 

§6 Kran Zubehör

 

1. Bei dem Mietpreis des Baukrans ist kein Zubehör wie Kran Kette, Paletten Gabel, Kran Kabel o. ä. mit inbegriffen.
2. Der Mieter hat die Möglichkeit verschiedenes Kran Zubehör gegen einen Aufpreis dazu zu mieten.
3. Bei Aufbau des Mietkrans und somit Übergabe des Kran Zubehörs wird dieses ohne Mängel und sauber übergeben.
   1. Falls der Mieter Mängel feststellt, hat er diese sofort dem Vermieter mitzuteilen.

i.     Entstehen durch die vorhandenen Mängel keine Beeinträchtigungen, werden diese lediglich vom Vermieter vermerkt.

ii.     Wenn es durch die vorhandenen Mängel am Kran Zubehör zu Beeinträchtigungen kommt, wir das jeweilige Zubehör vom Vermieter ausgetauscht.

4. Stellt der Vermieter bei Abbau Beschädigungen oder Verschmutzungen am Kran Zubehör fest, werden die daraus resultierenden Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt.

 

Stand:30.09.2022

    1. Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Verträge und anderen Leistungen. Sowohl für entgeltliche und unentgeltliche Beratungsleistungen. Änderungen dieser Bedingungen gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

2. Angebote und Lieferumfang

2.1. Alle erstellten Angebote sind freibleibend. Dazugehörige Unterlagen und Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nicht bindend, sondern nur annähernd maßgebend. Zeichnungen, Abbildungen und Angebote dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

2.2   Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer müssen schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen, sowie Nebenabreden und anderen Zusicherungen.

2.3   Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn dieser schriftlich abgeschlossen wurde. Falls die Bestellung abgelehnt wird, hat dies der Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

2.4   Es bleibt vorbehalten, dass Konstruktion und Form des Liefergegenstandes geändert werden kann, wenn dies den Liefergegenstand nicht erheblich ändern und dies dem Käufer zumutbar ist.

2.5   Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas erklärt. Sie dienen lediglich als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

 

3.Preis und Zahlung

3.1. Die angegeben Preise gelten ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk des Herstellers. Der Preis für den Liefergegenstand beinhaltet nicht Lieferungs- und Verpackungskosten. Diese werden im Angebot separat aufgelistet. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um die netto Preise exkl. MwSt.

3.2. Wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Kaufabschluss erfolgen soll, behält sich der Verkäufer vor, den Kaufpreis nachträglich anzupassen, wenn der Vorlieferant Preiserhöhungen aufgrund von unerwarteten Lohn- und Transportkosten bekannt gibt.

3.3. Wenn nicht anderweitig vereinbart, ist die Zahlung nach Erhalt der Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Vereinbarte Skonti-Abzüge dürfen nur getätigt werden, wenn sich der Käufer nicht im Zahlungsverzug von vorherigen Lieferungen befindet.

3.4. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

4. Lieferfristen und Verzug

4.1 Ein Liefertermin bzw. Frist gilt nur als verbindlich, wenn dies vom Verkäufer explizit zugesichert worden ist. Jedoch beginnt die Lieferfrist erst, wenn der Käufer alle notwenigen Unterlagen vorgelegt hat, sowie die vereinbarte Anzahlung beim Verkäufer eingegangen ist.

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, wie Streiks und Aussperrungen. Außerdem verlängert sich diese, wenn unvorhersehbare Hindernisse ereignen, welche außerhalb des Willens des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen liegen.

4.3. Entsprechendes aus 4.2 tritt auch ein, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig von seinem Vorlieferanten beliefert wird.

4.4. Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt vom Verkauf zurückzutreten, wenn dieser nicht vom Hersteller bzw. Vorlieferanten beliefert wird.

4.5. Für Verzug, Unmöglichkeit oder vergleichbare Fälle, die der Vorlieferant zu vertreten hat, hat der Verkäufer nicht einzustehen.

5. Gefahrübergabe und Transport

5.1. Wenn der Kaufgegenstand versendet wird, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Frachtführer über. Dies tritt spätestens mit Verlassen des Lagers ein. Dies triff auch auf Teillieferungen zu oder wenn der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat.

5.2. Kommt es zu dem Fall, dass sich der Versand verzögert und diese Umstände auf den Käufer zurückzuführen sind, geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Jedoch kann der Käufer auf Wunsch und eigene Kosten einen Versicherungsschutz veranlassen, welcher vom Verkäufer zu veranlassen ist.

5.3. Alle angelieferten Gegenstände sind vom Käufer anzunehmen. Auch wenn diese Mängel aufweisen. Die Rechte aus Abschnitt 8 (Mängelrüge und Haftung für Mängel) sind dadurch nicht beeinträchtigt.

 6.  Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, solange diese dem Käufer zumutbar sind. Falls der Käufer keine Teillieferung wünscht, hat er dies dem Verkäufer ausdrücklich mitzuteilen.

 7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

7.2. Der Käufer ist in der Plicht den Kaufgegenstand vor Eingriffen Dritter zu sichern. Des Weiteren verpflichtet sich der Käufer den Kaufgegenstand gegen Feuer „für fremde Rechnung“ zu versichern und dies auf Wunsch nachzuweisen. Ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, dies zu tun und die dafür entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Jegliche Brandentschädigungsanprüche sind vom Käufer an den Verkäufer abzutreten.

7.3. Ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers ist der Käufer nicht berechtigt den Kaufgegenstand zur Pfändung und/oder zur Sicherheit zu übereignen. Kommt es doch zu einer Pfändung oder dem sonstigen Eingreifen Dritter so muss der Käufer, den Verkäufer sofort darüber schriftlich benachrichtigen, sodass der Verkäufer gemäß § 771 ZPO Klage einreichen kann. Die daraus resultierenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat zunächst der Dritte zu erstatten. Falls dieser nicht in der Lage ist, ist der Käufer verpflichtet die Kosten zu erstatten.

7.4. Der Käufer hat die Berechtigung die Ware in einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Jedoch tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) des Verkäufers an diesen ab. Dabei ist es unerheblich, ob der Kaufgegenstand direkt oder nacheiner Weiterverarbeitung verkauft wird.

7.5. Falls für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, hat der Verkäufer das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes während des Eigentumsvorbehalts.

7.6. Tritt bei dem Käufer ein vertragswidriges Verhalten ein, insbesondere ein Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt die Ware nach einer Mahnung zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

7.7. Die Kosten, die mit der Rücknahme oder der Verwertung des Kaufgegenstandes entstehen hat der Käufer zu tragen. Diese Kosten belaufen sich ohne Nachweis auf 10% des Verwertungserlöses (inkl. MwSt.). Kann der Verkäufer höher Kosten oder der Käufer niedrigere Kosten nachweisen, so werden diese Kosten veranschlagt. Der Erlös wird mit den Kosten und den offenen Forderungen des Käufers verrechnet. Die restliche Summe wird dem Käufer gutgebracht.

8. Mängelrüge und Haftung für Mängel

8.1. Der Verkäufer haftet für Mängel nur in den folgenden Fällen:

a) Nach Empfang der Ware muss der Käufer diese unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften überprüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen durch eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.

b) Mängel sind unentgeltlich und nach Ermessen des Verkäufers auszubessern oder neu zu liefern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

c) Die Haftung des Verkäufers erlischt mit der gesetzlichen Pflicht.

d) Kommt es zu Verzögerungen bei Versand, Aufstellung oder Inbetriebnahme, die nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, so erlischt die Haftung spätestens nach 12 Monaten nach Gefahrenübergang.

e) Kommt es zur Mängelrüge, so ist der Verkäufer nicht haftbar für sonstige Kosten, die nicht im Zusammenhang mit dem verkauften Gegenstand stehen. Explizit kommt der Verkäufer nicht für Personal- und/oder Materialkosten auf.

f) Der Käufer hat dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert der Käufer diese, so ist der Verkäufer von der Mangelhaftung befreit.

g) Für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstehen wird keine Gewähr übernommen. Ungeeignete und Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebnahme bzw. Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bedienung, ungeeigneter Baugrund; chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

h) Die Gewährleistungsfrist für Ersatzstücke oder Ausbesserungen beträgt 6 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen jeweiligem Gewährleistungsfrist für den verkauften Gegenstand. Kommt es aufgrund von Mängeln zu Betriebsunterbrechungen, wo wird die Mängelhaftung am Liefergegenstand um die Dauer der Nachbesserungsarbeiten verlängert.

i) Werden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, welche nicht vorher vom Verkäufer genehmigt wurden, durchgeführt, so ist die Haftung für daraus resultierende Folgen aufgehoben.

j) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber nur nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn dem gelieferten Gegenstand/Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Sofern dies eintritt, ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen, unvorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer – gleich, aus welche, Rechtsgrund- ausgeschlossen. Der Verkäufer wird sich auf diese Ausschlussklausel dann nicht berufen, wenn zugunsten des Verkäufers Versicherungsdeckung für den vom Käufer geltenden gemachte Anspruch besteht.

 

8.2. Für gebrauchte Waren wird grundsätzlich keine Mängelhaftung übernommen.

9. Weitere Gewährleistungsbestimmungen

9.1. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile, Lackierungen, sowie Schäden, die durch Gewalt- oder Fremdeinwirkung entstanden sind.

9.2. Der Erfüllungsort für Gewährleistungen ist ausschließlich Georgsmarienhütte. Der Verkäufer gewährt keine kostenlose Vor-Ort-Gewährleistung.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Gericht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebene Streitigkeiten ist grundsätzlich, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Osnabrück.

 

Stand: 08.08.2023